Vereinigung Berliner Staatsanwälte e.V.

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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das nach vielen Jahren erwartete Gesetz verabschiedet, das aber trotz der langen Beratungszeit den Ansprüchen der Strafverfolger und Wirklichkeit nicht genügt.

So sollen weder die Daten des Internet- noch Mailverkehrs gespeichert werden, wodurch eklatante Lücken bei der Aufklärung schwerer und schwerster Straftaten entstehen.

Zudem fallen die gesetzten Fristen von zehn Wochen bei Verbindungsdaten und IP-Adressen und vor allem nur vier Wochen bei Standortdaten erschreckend kurz aus. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie der Europäischen Richter werden dabei anlasslos übertroffen und führen zu ggf. großen Ermittlungsdefiziten.

Wir haben zu diesem Thema eine Pressemitteilung verfasst  Pressemitteilungen  .

Bundesverfassungsgericht erklärt Besoldungen für nicht verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai 2015 Besoldungen in weiten Teilen für nicht verfassungsgemäß erachtet und den betroffenen Gesetzgebern aufgetragen, das Erforderliche zu veranlassen.

Die VBS hat bereits seit vielen Jahren auf die unangemessene Besoldung der Berliner Kolleginnen und Kollegen hingewiesen, die in der Bundesrepublik Deutschland am wenigsten verdienen. Nun ist der Berliner Gesetzgeber gefordert!

Wir haben hierzu eine Pressemitteilung herausgegeben ( Pressemitteilungen ).

Neuer Vorstand

In der Mitgliederversammlung vom 2. Dezember 2014 ist der teilweise neue Vorstand gewählt worden. Die Kolleginnen Höfele, Hiemer und Wacker habe aus unterschiedlichen für eine neuerliche Kandidatur nicht zur Verfügung gestanden.

Während Ralph Knispel Vorsitzender und Michael von Hagen sein erster Stellvertreter geblieben ist, bekleidet Dirk Feuerberg nunmehr den zweiten Vorsitzenden.

Die Kolleginnen Bettina Barts und Anne Wickinger hingegen sind neu in den Vorstand gewählt worden.

Änderungen:

 

Seit Juni 2016 haben sich einige Änderungen in den Funktionen von Vorstandsmitgliedern ergeben.

Der 1. Vertreter Herr Oberstaatsanwalt von Hagen nimmt nunmehr die Funktion des sogenannten Chef-Vertreters wahr, während ihm der Vorsitzende Oberstaatsanwalt Knispel als Leiter der Abteilung 234 folgt.

Der Kollege Herr Feuerberg ist zwischenzeitlich zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert worden, übt indes weiterhin die Funktion des Abteilungsleiters 17 bei der Generalstaatsanwaltschaft aus.

Die Änderungen sind sämtlich auf dieser Homepage berücksichtigt worden.

Wir, die Scharfmacher und Übergriffigen!

In seiner Ausgabe vom 24. Februar 2014 hat „DER SPIEGEL“ unter eben diesen Überschriften unseren Berufsstand zum Gegenstand in weiten Teilen haltloser Vorwürfe gemacht und so dem eigentlichen Anliegen, die Staatsanwaltschaft dem politischen Zugriff zu entziehen, keinen wirklich substantiellen Dienst erwiesen.
Unsere Vereinigung zählt gewiss zu den Letzten, die justizpolitische Missstände bestreitet und beschönigt oder fehlerhafte Entwicklungen und Entschließungen verschweigt. Aber auch zu diesem Artikel darf nicht geschwiegen  werden:
Denn schon der gedankliche Ansatz erweist sich folgenschwer als unzutreffend. Ohne auf Einzelheiten der in dem Beitrag behandelten medienträchtigen Verfahren an dieser Stelle eingehen zu wollen, ist die Behauptung, die Ankläger verfügten über eine „Machtfülle“, wenigstens irreführend. Soweit nämlich Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle erlassen oder die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beschlossen wurden, handelte es sich um Entscheidungen der jeweils zuständigen Gerichte. Sie wären gehalten gewesen, den in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht vertretbaren Anträgen der Staatsanwaltschaft nicht zu folgen!
Entsprechendes gilt für die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Wenn es denn am hinreichenden Tatverdacht in Gänze gefehlt hätte, wäre die Anklage nicht zuzulassen gewesen!
Diese Umstände bleiben in dem Artikel indes unerwähnt – offenbar, um das gezeichnete Feindbild von der Staatsanwaltschaft aufrecht zu erhalten. Es entspricht aber  weder der Rechtswirklichkeit noch Lebenserfahrung. Einzig der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank – im Übrigen Leiter der Staatsanwaltschaft Freiburg – wird im Zusammenhang mit Durchsuchungen und Beschlagnahmen zitiert, wonach „der Richter für eine gründliche Prüfung dieser Anträge häufig zu wenig Zeit“ habe. Diese Äußerung kann indes nicht ohne Erwiderung bleiben:
Das Phänomen der hohen Arbeitsbelastung ist auch in der Staatsanwaltschaft hinlänglich bekannt – der Artikel weist darauf im Übrigen ausdrücklich hin.
Des Weiteren kann, darf und muss davon ausgegangen werden, dass in den im Artikel genannten medienträchtigen Verfahren die beteiligten Richterinnen und Richter sensibilisiert waren und schwerlich ihre Entscheidungen nach nur oberflächlichen Prüfungen getroffen haben. Wo aber bleibt die Kritik an den Gerichten?
Stattdessen werden althergebrachte Vorurteile gegen die Staatsanwaltschaft gepflegt: „zu schlecht sind sie ausgebildet“. Sind die Autoren nicht gewillt oder in der Lage, zur Kenntnis zu nehmen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen auf dieselbe Ausbildung zurückblicken wie die Mitglieder bei den Gerichten und in der Rechtsanwaltschaft?
Schließlich schrecken die Autoren nicht davor zurück, den Richter am Bundesgerichtshof Ralf Eschelbach zu zitieren, der „schätzt, dass jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil ist“. Es bleibt offen, was der Kollege als Fehlurteil definiert und vor allem auf welchem empirischen Datenbestand seine Schätzung beruht. So wird ein Zerrbild des bundesdeutschen Justizalltages gezeichnet.
In dieses fügt sich die Behauptung „immer wenn der Staat mal wieder Geld in der Kasse braucht, langen die Staatsanwälte zu“ nahtlos ein. Unser Kollegium wird damit als willfährige Gefolgschaft fiskalisch ausgerichteter Politiker dargestellt. Dem aber ist nicht so!
Die Autoren mögen zur Kenntnis nehmen, dass unsere Mitglieder in Erfüllung ihrer schwierigen Aufgabe stets das Beste zu leisten bereit und mit der vom Berliner Generalstaatsanwalt Rother genannten Leidenschaft für Wahrheit und Gerechtigkeit tätig sind! Dass die Identifikation mit dem Beruf in der Außendarstellung größer sein könnte, entsprich leider auch unserer Erfahrung. Dafür sind jedoch verschiedene Ursachen (amtsunangemessene Besoldung, schlechte Personal- und Sachausstattung, politische Fürsorge u.a.) zu benennen – ein Grund mehr, von reißerisch aufgemachten Veröffentlichungen abzusehen, die erkennbar Vorurteile bedienen, statt sich mit dem diskussionswürdigen Thema der politischen Einflussnahme auf unsere Arbeit inhaltlich auseinander zu setzen. Die Stärkung der staatsanwaltschaftlichen Belange und Eigenständigkeit ist uns seit jeher ein ernstes Anliegen. Für eine solche Diskussion stehen wir seit langem und gern auch weiterhin zur Verfügung – nicht aber als Scharfmacher und Übergriffige!